Hans Maier und weitere Initiatoren der Bürgerinitiative gegen das geplante Industriegebiet informierten die KreisSPD darüber, warum die Ausweisung und Erschließung eines Industriegebietes in Oberschneiding verzichtbar sei. Die Sprecher der Initiative, Dr. Cora Nothnagel, Hubert Weigl und Hans Maier erklärten, dass es ihr Ziel sei, durch einen Bürgerentscheid die Gemeinde dazu zu veranlassen, das neue Industriegebiet nicht weiter zu verfolgen. In der Bürgerinitiative haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Oberschneiding zusammengeschlossen und in einer Unterschriftensammlung weit mehr als die nötigen Unterstützerunterschriften für den Bürgerentscheid gesammelt.
„Die bisherige Vorgehensweise des Bürgermeisters erforderte ein Bürgerbegehren. Thema ist die geplante Ausweisung des Industriegebietes an der B20 im „XXL“- Format“. Diese Ausweisung wollen die Bürgerinitiative und ein Großteil der Oberschneidinger verhindern. Die Namensgebung für das „Bündnis industriefreies Oberschneiding“ (BiO) soll bekräftigen, dass die Initiatoren nicht grundsätzlich gegen die Entwicklung der Gemeinde sind, sondern nur ein Industriegebiet in dieser Größe für falsch halten. Neben den hohen Investitionskosten, die die bereits verschuldete Gemeinde weiter belasten würden, steht die industrielle Entwicklung im krassen Gegensatz zu dem von den Bürgern selbst erarbeiteten offiziellen Slogan „Wachsen mit Werten“, mit dem sie nach einer umfangreichen Leitbilddiskussion die Bewahrung der natürlichen Grundlagen für die spezifische Oberschneidinger Wohn- und Lebensqualität dokumentiert haben. „Die jetzigen Planungen haben nichts mit ´bodenständig´,´christlich´, ´heimatverbunden´, ´nachhaltig´ sowie ´zukunftsorientiert´ und schon gar nichts mit ´finanziell solide´ zu tun“, stellte Hans Maier klar. „Wer sich über die Ziele und das Bürgerbegehren informieren will, kann dies jederzeit auf unserer Internetseite unter http://oberschneiding-bürgerinitiative.de tun“, so Maier weiter.
Wachsen nicht um jeden Preis
Diese Wohn- und Lebensqualität sieht das Bündnis durch die Ausweisung eines neuen riesigen Industriegebietes bedroht. Es sieht auf die Hauptorte zusätzlichen Schwerverkehr zukommen, eine Beeinträchtigung der Freizeit und Erholung sowie einen Verlust an Wohnqualität. Das Landschaftsbild werde gravierend verändert, wieder gehe ein Stück Natur- und Kulturlandschaft verloren, so Dr. Cora Nothnagel. Ein konturloses Industriegebiet drohe in unmittelbarer Nähe des Kernortes, bei dem wertvoller landwirtschaftlicher Boden aufgegeben würde. Gegen einen derartigen Flächenverbrauch wende sich zumindest verbal auch die Bayerische Staatsregierung. All dies führe letztlich zu einem Verlust an Heimat.
Hans Maier berichtete, wie sich das Bündnis mit einem Bürgerbegehren an die Öffentlichkeit gewandt hat, nachdem die CSU-Gemeinderatsmehrheit die Ausweisung des Gewerbegebiets befürwortete. Nach einer breiten Information der Bürgerschaft wurden Unterschriften gesammelt, mit denen die Bürger ihre Ablehnung des Industriegebiets bekundeten. Notwendig waren dafür in Oberschneiding rund 10% der Wahlberechtigten, also etwa 230 Unterschriften. „Erreicht wurden beachtliche 700, damit geht das Verfahren in den Bürgerentscheid, der am 11. September durchgeführt werden wird“, so Hubert Weigl. Die Initiatoren des Bürgerentscheids sind sich sicher, die erforderlichen Stimmen zu erreichen und damit das Industriegebiet stoppen zu können – für sie gilt: „Wachsen nicht um jeden Preis!“
„Die Bürgerinitiative BiO unterstützt ausdrücklich zusätzliche Gewerbeansiedlungen und eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung der Gemeinde, um damit neue Arbeitsplätze zu schaffen und attraktive Anreize für den Zuzug junger Familien zu setzen“ so Hans Maier.
Ideen und Kreativität statt einer Hypothek auf die Zukunft
Bisher seine in dem aus 34 Ortsteilen bestehende Oberschneiding mit ca. 2850 Einwohner nur wenige hochwertige Arbeitsplätze am Ort zu finden, es herrsche aber Vollbeschäftigung. Die vielen Auspendler, vor allem in die BMW-Werke, werde auch ein Industriegebiet mit einem angedachten Automobilzulieferer bzw. Tankstelle und Einkaufsmarkt nicht ändern, so Hans Maier.
Hohe Investitionskosten, die die Verschuldung der Gemeinde weiter in die Höhe treiben und als „Hypothek auf die Zukunft“ gesehen werden müsse, bedeuten noch lange nicht, dass sich die Arbeitsplatzsituation in Oberschneiding grundlegend verbessere, bekräftigte auch Robert Pfannenstil. „Industrieansiedlungen bedeuten heute Niedriglöhne, geringe Gewerbesteuer und unkalkulierbare Altlasten, wenn die Abschreibung erfolgt ist und ein Umzug in ein Billiglohnland vollzogen wurde“.
Wie sich Oberschneiding weiterentwickeln soll, zeige die Idee und Umsetzung des IT- und Bildungszentrums durch die kreative Umnutzung eines ehemaligen Lagerhauses mit Siloturm, so die Initiatoren der BiO. Gleiches gelte für die „Schneidinger Mitte“, wo das denkmalgeschützte und generalsanierte Gasthaus „Zur Post“ aus dem Jahr 1829 in ein Wohn-und Geschäftshaus umgewandelt werden konnte, erklärt Hans Maier den Weg, den sich die BiO für die Gemeinde wünscht. Beispielhaft wurden der Bau von Behindertenwerkstätten bzw. Betreutes Wohnen in Verbindung mit einem caritativen Träger vorgeschlagen, da hier durch die Einrichtung in Münchshöfen gute Erfahrungen gemacht wurden und eine Positionierung der Gemeinde in dieser Richtung dem Leitbild „Wachsen mit Werten“ deutlich besser entspräche.
Nicht ein 16,5 ha großes Areal „auf der grünen Wiese“ wird die Probleme Oberschneidings lösen, ist sich die BiO einig. „Wohnortnahe, zukunftsfähige Arbeitsplätze“ sehen anders aus, so Hubert Weigl. „Dass damit die gemeindliche Steuerkraft gestärkt und die gesamte Gemeinde profitieren könne, konnte uns noch niemand mit eindeutigen Zahlen belegen“, so Alfred Starch. „Wenn das Industriegebiet erst einmal erschlossen ist, wird man, angesichts der vielen ungenutzten Gewerbegebiete im Umland, um jede Ansiedlung froh sein. Wenn der Gemeinderat es ehrlich meint, Betriebe mit hohem Flächenverbrauch je Arbeitsplatz auszuschließen, muss er schon heute eine Personalquote ja 1000 Quadratmeter für Ansiedlungen ab einer Größe von 5000 Quadratmeter festlegen“, so Gemeinderätin Dr. Cora Nothnagel.
Am Ende muss die Demokratie gewinnen
SPD-Kreisvorsitzender Martin Kreutz begrüßte die Initiative, der Oberschneidinger Bürgerschaft. „Direkte Demokratie ist insbesondere auf kommunaler Ebene immer zu begrüßen. Nur hier entscheiden die Bürgerinnen und Bürger mit viel Sachverstand über die Entwicklung vor Ort!“ Kreutz, selbst erfahren in der Bürgerinitiative gegen die Labertaltrasse in Mallersdorf-Pfaffenberg, konnte den Oberschneidingern viele und wertvolle Tipps geben. Er wünschte ihnen einen fairen und sachlichen Wahlkampf in den kommenden Wochen. Kreutz hofft, „dass es zu keinen persönlichen Anfeindungen und Drohungen kommt und die beiden Lager sich auf den Austausch von Argumenten beschränken!“. Nur so könne die Demokratie, unser höchstes Gut, am Ende gewinnen!
Die SPD-Kreisvorstandschaft stellte anschließend die Weichen für die kommenden Veranstaltungen auf Kreisebene: 7. August – Politischer Frühschoppen im Festzelt in Pfaffenberg mit Staatssekretär Florian Pronold und dem brandenburgischen Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger, 20. August: Tourismus-Tag des SPD-Kreisverbandes in Perasdorf, 16. September: AG60+ „Muss ich meine Rente/Pension versteuern?“ im Gasthaus Hagn, Geiselhöring/Sallach, 24. September: offenes Stockturnier des SPD-Kreisverbandes in Bogen.
Bildunterschrift: Sehen die geplante Entwicklung mit Skepsis: (v.l.) stellvertretender Kreisvorsitzender Stefan Diewald, Ortsvorsitzender Hans Maier, Robert Pfannanstil, Alfred Starch, Hubert Weigl, Kreisvorsitzender Martin Kreutz, Rainer Pasta und Dr. Cora Nothnagel
