SPD eröffnet den Europa-Wählkampf – Würdigung Reinhold Perlaks beim Frühjahrsempfang
Im gemütlichen Kaminzimmer des Gasthauses Greindl in Degernbach konnte Kreisvorsitzender Martin Kreutz neben der Vorstandschaft einer Reihe von Ortsvereinsvorsitzenden begrüßen. Marion C. Winter und Valerian Thielicke referierten zum Auftakt zum Europawahlkampf im Landkreis. “Die Europawahl gehört mittlerweile zu den wichtigsten Wahlen überhaupt“, so Marion Winter.
Die Bogener SPD-0rtsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Claudia Ebner stellte die Veranstaltung in ihrem Heimatort Degernbach mit ihrem Grußwort in direkten Bezug zur Kommunalwahl und forderte die Zuhörer auf, nicht auf ihre Stimmabgabe zu verzichten.
Vor gerade einmal 68 Jahre haben Deutsche und Franzosen noch aufeinander geschossen
„Garant, für den Frieden" nannte die EU der SPD-Kreisvorsitzender Martin Kreutz und verwies vor dem Hintergrund der Krim-Krise auf die große Bedeutung der EU bei der Bewahrung des Friedens in Europa in den vergangenen Jahrzehnten. „Solange man miteinander redet, auch wenn man sich mal streitet, macht man zumindest nichts Schlimmeres", so Martin Kreutz. Frieden sei - neben vielen anderen Vorteilen der EU - gar nicht hoch genug zu schätzen, stellte Kreisrat Fritz Fuchs dar. Er selbst etwa sei in seiner Familie seit langem der Erste ohne leidvolle Kriegserfahrung: Der Vater sei im Zweiten Weltkrieg gewesen, der Großvater im Ersten, der Urgroßvater im Deutsch-Französischen.Deshalb lohne es sich, das europäische Projekt zu verteidigen, zu bewahren und es besser zu machen, so Landratskandidatin Karin Peintinger in der abschließenden Aussprache.
Bei der Wahl im Mai entscheide sich, welche Richtung Europa nehme, erklärte die niederbayerische Europa-Kandidatin Marion Winter aus dem Rottal-Inn zu Beginn ihres Referats. „Wir brauchen keine EU, die in Kleinigkeiten unseres Lebens eingreift, und auch kein Europa, das nur Lobbyisten vertritt”, betonte Winter. Die EU müsse sich um die Menschen kümmern, nicht um sich selbst. Nur so könne man die Bürger für Europa gewinnen und verhindern, dass sie den Rechtspopulisten auf den Leim gingen. "Europa muss sozialer, gerechter und demokratischer werden", forderte Winter. Mit Sorge sehe die SPD deswegen das Fallen der Drei-Prozent-Hürde. Winter warnte vor der „großen Gefahr, dass der Rechtsradikalismus weiter in Europa einzieht" und dann „gegeneinander gehetzt wird".
Winter warnte vor den Folgen des geplanten Freihandelsabkommens, über das derzeit gestritten werde: Würde dieses durchgewunken, sei unter anderem, der Gentechnik in der Landwirtschaft Tür und Tor geöffnet. Ein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen sei dann nicht mehr zu verhindern, warnte Winter. Kein Mandatsträger könne dann noch versprechen, dass seine Region gentechnikfrei bleiben werde, da jeder Landwirt, der beispielsweise Genmais anbauen wolle, das Recht darauf einklagen könne.
Bürger_innen haben zum ersten Mal die Möglichkeit, den Kommissionspräsidenten direkt zu wählen
Abschließend warb Marion Winter für ein soziales Europa unter einem EU-Kommissionspräsidenten Martin Schulz: „Er spricht alles ehrlich an und macht die Art von Politik, die ich gerne unterstütze", so Marion Winter. Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments ist ein leidenschaftlicher Europäer und europaweiter Spitzenkandidat der Sozialdemokraten zur Europawahl. Zum ersten Mal hatten die Bürger_innen die Möglichkeit, den Kommissionspräsidenten direkt zu wählen. Diese Chance sollten die Wähler_innen nutzen.
Der Tiefenbacher (Lkr. Landshut) Valerian Thielicke, der zweite im Kandidatenpool aus Nierderbayern, forderte am Dienstagabend alle dazu auf, sich für ein Europa einzusetzen, „das den Finanzmärkten Paroli bietet". Jeder einzelne Steuerzahler sei es, der die Banken gerettet habe. Künftig sollten jene Menschen belangt werden, die das Geld verzocken: “Wir brauchen endlich die Finanzmarkttransaktionssteuer" Thielicke sprach sich für eine Bankenunion nach dem Prinzip „Banken retten Banken“ aus und forderte eine gerechtere Steuerpolitik in Europa: „Das Land, in dem du den Gewinn machst, ist auch das Land in dem du deine Steuern zahlen musst!" Beide Kandidaten überzeugten die Zuhörer und ernteten viel Applaus.
Laudatio auf Reinhold Perlak
Schließlich vollzog Vorsitzender Martin Kreutz die Ehrung des früheren Straubinger Oberbürgermeisters und ehemaligen Landratsabgeordneten Reinhold Perlak im Nahmen des SPD Kreisverbandes Straubing-Bogen. Martin Kreutz würdigte dessen politische Leistungen für den Landkreis. Unter anderem habe Perlak als Oberbürgermeister die Entwicklung des Industriegebiets Straubing-Sand in die Wege geleitet, auch das Wissenschaftszentrum habe er mit angeschoben. Als Abgeordneter habe er stets ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Kommunen in der Region gehabt und dem Kreisverband zu vielen hochkarätigen Rednern verholfen – nicht zuletzt im Landtagswahlkampf 2013 mit den Auftritten von Christian Ude.
Als Abgeordneter in München habe er die entscheidenden Anträge eingebracht, durch die die Privatisierung der Abfallentsorgung oder der Trinkwasserversorgung habe verhindert werden können. Sein Engagement für die Führhundehalter habe für deutschlandweite Beachtung gesorgt, ebenso seine Einsatz als niederbayerische „Galionsfigur" im Kampf um die freifließende Donau. So mache Anekdote und tiefe Einblicke in sein Abgeordnetenleben konnte Martin Kreutz präsentieren, was im viel Lob für seine Laudatio einbrachte – nicht zu letzt vom Geehrten selbst.
Abschließend überreichte Martin Kreutz dem Politiker ein kleines Rotwein-Paket, dass er als Student der praktischen Philosophie „sicher gut gebrauchen könne!“ Im Namen der KreisSPD bedankte sich Martin Kreutz für Perlaks Einsatz und trug die Hoffnung vor, ihn weiterhin als „politischen Berater oder Philosoph“ bei der SPD in Stadt und Landkreis eingebunden zu sehen.
