Landtagsvizepräsidentin Inge Aures und Landratskandidatin Karin Peintinger (Mitte) mit den Kreistagskandidaten

Wahlkampfabschluss der LandkreisSPD mit Landtagsvizepräsidentin Inge Aures

Mit der Kulmbacher Landtagsabgeordneten Inge Aures, die u.a. Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags ist, präsentierte die LandkreisSPD zum Wahlkampfhöhepunkt am Freitag im Klosterbräustüberl in Mallersdorf eine starke Frau, die kein Blatt vor den Mund nimmt, wenn es um die bessere Politik für Bayern geht. Landratskandidatin Karin Peintinger stellte ihr politisches Programm für den Landkreis Straubing-Bogen vor .

Martin Kreutz, SPD- Kreisvorsitzender und Bürgermeisterkandidat in Mallersdorf-Pfaffenberg freute sich, neben Inge Aures, MdL und Reinhold Perlak, MdL a.D., eine Vielzahl von Gemeinde- und Kreistagskandidaten aus der Region begrüßen zu dürfen. Kreutz stellte den Gästen kurz den Markt Mallersdorf-Pfaffenberg und die Gemeinderatskandidaten der SPD vor. Anschließend nutzte die Landratskandidatin der SPD, Karin Peintinger, die Gelegenheit zur Vorstellung und umriss ihr politisches Programm.

 

„Was gut für die Menschen ist, dass ist auch gut für den Landkreis“

„Ich will Landrätin von Straubing-Bogen werden“, stellte die engagierte Gewerkschafterin gleich zu Beginn ihrer Ausführungen fest. Aufgrund Ihrer Arbeit als stellvertretende Personalratsvorsitzende im Polizeipräsidium Niederbayern und als Landesvize der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hier vor allem für die tariflichbeschäftigten Arbeitnehmer_innen zuständig, kenne sie die Sorgen und Nöte der Menschen sehr gut. Dass sie die Interessen der ihr anvertrauten Menschen mit aller Kraft und sehr erfolgreich gegenüber den Dienstherren im Innen- und Finanzministerium durchsetzen kann, beweist ihre Berufung in die Tarifkommission auf Bundesebene. Mit der gleichen Hingabe will sie sich nun für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Straubing-Bogen einsetzen, versprach die Kandidatin der SPD auf den Landratsposten. „Was gut für die Menschen ist, egal ob jung oder alt, dass ist auch gut für den Landkreis“, so ihr einfacher, wie überzeugender Leitgedanke.

 

„Mut zu Veränderungen“

Mit „Mut zu Veränderungen“ will Karin Peintinger, neben dem Erhalt und dem Ausbau von Arbeits- und  Ausbildungsplätzen, insbesondere bezahlbaren Wohnraum schaffen. „Mit dem Instrument der Kreiswohnungsbaugesellschaft muss es in allen Landkreisteilen möglich sein, bezahlbaren, bedarfsgerechten und barrierefreien Wohnraum für bedürftige Menschen zu schaffen. Ob geringes Einkommen, Krankheit und Behinderung, Kinderreichtum oder einfach nur das Alter – alle Menschen sollen in unserem Landkreis gerne und gut wohnen können“, so Karin Peintinger. Einen weiteren Schwerpunkt legt Peintinger auf die interkommunale Zusammenarbeit, nicht nur zwischen Stadt und Landkreis, sondern auch zwischen den Landkreisgemeinden untereinander und über die Landkreisgrenzen hinweg. Dass dies vor allem im Ausbau des ÖPNV unumgänglich ist, zeige sich vor allem in den Labertalgemeinden, die durchgehend meist von beiden Seiten an Nachbarlandkreise grenzen. Peintinger: „Nur im Verbund mit anderen bekommen wir eine tragfähigen Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr hin. Mobilität ist der Schlüssel für die wirtschaftliche Entwicklung und ein gutes Leben – insbesondere auf dem flachen Land!“

 

„Es reicht nicht nur Dampf zu plaudern“

Inge Aures, MdL, Landtagsvizepräsidentin und Hauptrednerin des Abends, versicherte der SPD-Landratskandidatin ihre persönliche Verbundenheit und wünschte ihr und ihren Mitstreitern alles Gute. Aus langjähriger gewerkschaftlicher Zusammenarbeit und persönlichen Kontakten im Innenausschuss schätze sie Karin Peintinger und sei überzeugt von ihrer Person und Einsatzbereitschaft, deshalb habe sie gerne den Termin zum Wahlkampfhöhepunkt zugesagt. Es gebe aber noch einen anderen Grund, so Inge Aures, und der sei die innige Verbundenheit zu ihrem langjährigen Landtagskollegen und Freund, Reinhold Perlak, warum sie immer wieder gerne nach Niederbayern komme. Und Inge Aures kam auch nicht mit leeren Händen. Sie übergab der LandkreisSPD eine Zusammenstellung über den Ausbaustand der Ganztagsbetreuung. „Bildungspolitik ist eine Staatsaufgabe“, so Inge Aures und fügte in ihrer unverwechselbaren direkten Art gleich mit an – „und da reicht es nicht nur Dampf zu plaudern, da muss auch was geschehen!“ In ganz Niederbayern gebe es unglaublicher Weise nur eine einzige Ganztags-Realschule (Landshut) an der lediglich 37 Kinder betreut würden. „Hier ist in der letzten Legislaturperiode trotz großer Versprechungen nichts geschehen, hier gaukelt die Staatsregierung Fortschritte vor und streicht gleichzeitig benötigte Lehrerstellen, die für den Ganztagsausbau unverzichtbar sind!“ Aures scheute sich nicht der Regierung Seehofer Wahlbetrug vorzuwerfen und empfahl Karin Peintinger und Martin Kreutz die intensive Lektüre ihrer Datensammlung.

 

„Das ist eine ausgemachte Sauerei!“

Weitere Themenfelder, die die erfahrene Kommunalpolitikerin ansprach, waren die Kürzungen bei den Zuschüssen zur Schülerbeförderung und bei der Förderung der Feuerwehren. Beides gehe zu Lasten der Kommunen. Aures: „Hier wird deutlich, wie sich der Freistaat auf Kosten der Kommunen entschuldet – das ist eine ausgemachte Sauerei!“ Die Kulmbacher Landtagsabgeordnete führte auf, dass die Zuschüsse zur Schülerbeförderung in den vergangenen Jahren von 70% auf 30% zurückgefahren wurden. „Die Staatsregierung hat den Förderschlüssel einfach umgedreht! Aus 30% Eigenanteil und 70% Zuschuss hat sie einfach 70% Eigenanteil und 30% Zuschuss gemacht“, so Aures. Ähnlich verhalte es sich mit den Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer. Hier bekomme Bayern jährlich 55 Mio Euro vom Bund zur Ausstattung der Feuerwehren. In der letzten Legislaturperiode habe der Freistaat aus diesen Mitteln „100 Mio Euro zur Seite geschafft“, so Aures weiter. „Gleichzeitig wurde die Förderquote für Feuerwehren von 80-90% in den frühen 90er Jahren unter Stoiber auf 30% zurückgefahren. Erst nach massivem Einspruch aller Oppositionsparteien wurden wieder mehr Gelder an die Kommunen zur Ausstattung der Feuerwehr ausgegeben und der Überhang von 100 auf 60 Mio Euro zurückgefahren“, so Aures. Das Finanzpolster solle, so die Antwort des Finanzministers auf eine ihrer Anfrage, für die Ausstattung und Modernisierung der Feuerwehrschulen dienen! „Doch da passiert auch nichts!“ stellte Aures fest. „Wir brauchen einen echten und gerechten Kommunalenfinanzausgleich, auch für die Landkreise, damit sie die Kreisumlage senken können und die Gemeinden nicht weiter eingeschnürt werden. Nur dann können wir Sachen anpacken und umsetzen, wie die Verbesserung des ÖPNV oder die Aufgabenstellungen durch den Demographischen Wandel, der insbesondere ländliche Gegenden schwer zusetze.

 

„Politik zum Wohle der Menschen gestalten!“

Aures arbeite anschließend die unzählbar erscheinenden Skandale der CSU ab -  von der Energiewende über die Landesbank und den Fall Mollath bis zum Miesbacher Landrat Kreidl  - hier habe sich aktuell ergeben, dass die Sparkasse sogar die Beerdigung von Kreidls Vorgänger bezahlt habe, teilte Aures den betroffenen Zuhörern mit. „Unfassbar, warum die Bürger und Bürgerinnen weiterhin der CSU ihre Stimme geben“, fragte sich die Kulmbacher Abgeordnete. „Doch gerade deshalb“ appellierte sie abschließend an die Anwesenden nicht aufzugeben und weiter konstruktiv zum Wohle der Menschen Politik zu gestalten und meinte zum Schluss: „Am kommenden Sonntag ist Landrätinnenwahl! Geht wählen und nutzt Eure Stimme!“

 

Mit gegenseitigem Respekt und in inniger Freundschaft verbunden: Inge Aures und Reinhold Perlak

Bildunterschrift komplett des Hauptbildes: Politik der klaren Worte: Landtagsvizepräsidentin Inge Aures und Landratskandidatin Karin Peintinger (Mitte) mit den Kreistagskandidaten (v.l.) Heinrich Kaiser, Uwe Gabner, Beate Seitz-Weinzierl, Martin Kreutz, Bruno Kemmer, Robert Pfaffenstil, Rainer Pasta und Ernst Reichmann