v.l.: AsF-Vorsitzende Claudia Ebner und MdB a.D. Bruni Irber diskutierten über die Gesundheitpolitik
Schwarzach. Am Samstag hatte der Kreisverband der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) zu einem Frauenfrühstückstreffen ins Cafe Muggenthaler in Schwarzach eingeladen. Man beschäftigte sich mit dem Thema Gesundheitspolitik und hatte hierzu Bruni Irber, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages als Referentin gewinnen können. Claudia Ebner, Vorsitzende der Kreis-AsF sagte in Ihrer Begrüßung, dass die Gesundheitspolitik eines der zentralen Felder der politischen Auseinandersetzung in dieser Legislaturperiode sein werde. Die Aussagen des Schwarz-Gelben Koalitionsvertrages ließen keinen Zweifel daran, dass die Bundesregierung die gesetzliche Krankenversicherung entsolidarisieren wolle und damit die Gesellschaft sozial spalte. Mit dem Beschluss des Bundesparteitages im November habe sich die SPD klar dagegen positioniert
Bruni Irber begann ihre Ausführungen mit der Schilderung ihrer erst kürzlich überstandenen Zahnoperation. Noch habe sie sich als Kassenpatientin vom Zahnarzt in die Zahnchirurgie überweisen lassen können. Ob das in Zukunft noch möglich sein wird, sei äußerst fraglich. Die jetzige Bundesregierung plane den Totalumbau der Kranken- und Pflegeversicherung.
Es solle zu einem Ausstieg aus dem solidarfinanzierten System hin zu einem Privatfinanziertem kommen. Konkret sei geplant, dass die Arbeitgeber-Beiträge bei 7 % eingefroren werden, während die Arbeitnehmer-Beiträge weiterhin steigen könnten. Das hieße, dass in der Lohntüte noch weniger Netto vom Brutto bliebe. Sollen die Beiträge stabil bleiben, würde es mehr Zuzahlungen geben oder es würden Leistungen ausgeschlossen werden. Somit sei der Einstieg in die 3-Klassen-Medizin perfekt.
Die überwiegende Anzahl der Mediziner seien FDP-Wähler. Sie erwarteten für Ihren Einsatz im Wahlkampf (viele Praxen seien hier mit FDP Werbung dekoriert gewesen) entsprechendes Entgegenkommen. So solle das Ärtzehonorar nicht mehr einer Gebührenordnung unterworfen sein, sondern frei verhandelbar werden. Zur geplanten Einführung der Kopfpauschale führte Bruni Irber aus, dass dann die beitragsfreie Mitversicherung des Ehegatten und der Kinder fallen würde. Zudem würde dann beispielsweise ein Bankdirektor genauso viel zahlen, wie eine Verkäuferin im Einzelhandel.
Die Kopfpauschale werde niemals ausreichen, alle Kosten im Gesundheitswesen zu decken. Zuschüsse aus dem Steuertopf seien, auch durch die Steuersenkungspläne, nicht möglich. Wäre die Finanzkrise nicht gewesen, wäre die Große Koalition dank unseres ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück 2011 auf Null-Nettoneuverschuldung gewesen. Die jetzige Regierung finanziere momentan alles auf Pump.
Durch die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, z.B. der ermäßigte Steuersatz für die Beherbergungsbetriebe, müssen Zuschüsse an die Sozialleistungen gekürzt werden. Der Mensch werde gezwungen sein, sich zusätzlich privat abzusichern. Dies solle lt. FDP ausschließlich den Privatversicherungen vorbehalten bleiben, was eine ungerechtfertigte Begünstigung dieser Branche darstelle.
Auch die Pflegeversicherung solle durch die Einführung einer privaten Zusatzversicherung für Pflege teilprivatisiert werden. Dies bedeute, im Endeffekt käme noch weniger Netto vom Brutto aufs Lohnkonto.
All diese Regelungen würden die Einkommensschwachen und auch die Chronisch-Kranken am deutlichsten treffen.
Die SPD sei für die Bürgerversicherung. Dies war in der Großen Koalition nicht durchsetzbar. Die Kompromisslösung der Gesundheitsreform war immer noch besser als die jetzigen Pläne der Schwarz-Gelben Koalition.
Der Appell Irbers ging an die Basis der SPD und an die zahlreichen Sozialverbände sich zusammen mit der Bundestagsfraktion gegen diese Pläne zu wehren. Eine lebhafte Diskussion mit den anwesenden Frauen schloss sich an.
