SPD-Kreisverband konstituierte sich

Straubing-Bogen. Zahlreiche organisatorische Themen sowie einen Ausblick auf das Superwahljahr 2009 hatten sich die Sozialdemokraten aus dem Landkreis für ihre konstituierende Sitzung am Montag im Gasthof Hiebl in Neukirchen auf die Tagesordnung geschrieben. Daneben spielten auch tagesaktuelle Themen eine breite Rolle.

In ihrem Grußwort rief die örtliche SPD-Vorsitzende Eva Geisperger zu einer Solidaritätsbekundung für den Passauer Polizeichef Alois Mannichl auf. Der Beamte war am Wochenende von vermutlich rechtsradikalen Attentätern schwer verletzt worden. In der Vergangenheit sei der Polizeibeamte in seinem entschlossenen Kampf gegen Neonazis von Politik und Justiz oft genug alleine gelassen worden, so Geisperger.

Unter großem Beifall wurde der Vorschlag angenommen. Kreisvorsitzender Daniel Süß nahm das Attentat zum Anlass, um einen verschärften „Kurs gegen Rechts“ zu fordern. Ein NPD-Verbotsverfahren müsse endlich eingeleitet werden. „Nie wieder dürfen Nazis und ihre mörderische Ideologie in Deutschland Macht und Einfluss erhalten“, die Demokratie müsse entschlossen gegen ihre Feinde handeln.

Neu besetzt wurde der „geschäftsführende Vorstand“. Er besteht nun aus dem Vorsitzenden, seinen Stellvertretern, Kassier und Schriftführer sowie dem Vorsitzenden des „kommunalpolitischen Arbeitskreises“. Dieses Gremium werde gezielt die politische Vorarbeit für den Kreisverband übernehmen, so die Vorstellung der Anwesenden. In Zusammenarbeit mit der SPD-Kreistagsfraktion sei im nächsten Jahr ein Ganztages-Seminar geplant, auf dem thematische Schwerpunkte erarbeitet werden sollten. Weiter werde beabsichtigt, allen Ortsvereinen unter dem Dach des Kreisverbandes entsprechende Internet-Seiten zur Verfügung zu stellen.

Forderung nach Mindestlohn

Als Kern der politischen Arbeit bezeichnete der neue Kreisvorsitzende Daniel Süß die Forderung nach Mindestlöhnen. Zwar habe die SPD auf Bundesebene schon einiges bewegen können, der große Durchbruch sei jedoch noch nicht geschafft. Hier sei mehr „Druck von unten“ nötig. Sinnvoll wäre es etwa, wenn Kommunen bei ihren Aufträgen berücksichtigten, welche Unternehmen faire Löhne zahlten. Die Öffentlichkeit wolle man entsprechend „sensibilisieren“. Süß kündigte hierzu entsprechende Informationsversammlungen der Landkreis-SPD mit den Gewerkschaften für das nächste Jahr an.

Heinz Uekermann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, räumte ein, dass die Gemeinden bei der Auftragsvergabe an gesetzliche Regeln gebunden seien, etwa die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB). Es sei aber ohne weiteres möglich, ein entsprechendes „Bewusstsein“ bei den Kommunalpolitikern zu wecken. Bei vermeintlich besonders günstigen Angeboten sollte „etwas genauer hingeschaut“ werden, ob Anbieter mit unfairen Niedrigst-Löhnen kalkulierten.

Rezession entschieden bekämpfen

In einem „kommunalen Investitionsprogramm“ sah Süß einen weiteren Punkt politischen Wirkens. Gerade vor dem Hintergrund einer drohenden ernsten Rezession sei ein entschlossenes Handeln dringend nötig. Eine Ausweitung der Investitionen stelle hierbei den besten Weg dar. Dies werde auch von zahlreichen Wirtschaftsissenschaftlern so gesehen.

Süß erinnerte an den früheren SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller, dem es mit einem ähnlichen Konzept, der „konzertierten Aktion“, Ende der 1960er Jahre gelungen sei, eine Wirtschaftskrise abzuwenden. Leider bleibe der aktuelle Wirtschaftsminister „blass“, ihm fehlten das Format und die Fähigkeiten seines Vor-Vorgängers. Immerhin habe der Bund bislang ein – wenn auch nur kleines – Investitions-Programm aufgelegt. Länder und Kommunen zögerten jedoch noch, diesem Vorbild zu folgen. Die finanziellen Mittel für den Ausbau von Straßen und Schulen seien vorhanden und müssten entschlossen eingesetzt werden. Nur so gelinge es, Arbeitsplätze zu sichern. Die SPD sehe sich als „soziale Kraft im Landkreis“; es sei somit gerade Aufgabe der SPD-Kommunalpolitiker, „mehr Druck“ in den Gemeinden für den Erhalt gefährdeter Jobs zu machen, forderte der Kreisvorsitzende..

Ökologische Themen nicht zu vernachlässigen, verlangte Kreisrat Fritz Fuchs. Die „soziale Frage ist untrennbar mit der ökologischen“ verknüpft. Umweltschutz und Arbeitsplatzsicherung seien schon längst kein Widerspruch mehr. Vielmehr gefährdeten zunehmende Umwelt-verschmutzung und Klimawandel die Basis unseres Wohlstandes. Gerade sozial Schwache würden zu Hauptleidtragenden dieser Negativentwicklung. Dem müsse entschlossen entgegen gewirkt werden.