SPD-Fraktion/Grüne bei der Sitzung in Mitterfels

Mitterfels. Das Freihandelsabkommen EU/USA, die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Landkreis und die drohende Schließung von Mittelschulstandorten in Bayern standen neben anderen Themen im Mittelpunkt der Beratungen der Kreistagsfraktion am Dienstag im „Gasthof zur Post“ in Mitterfels.

„Trotz des umfassenden Anspruchs wird das TTIP im Geheimen und unter hohem Zeitdruck verhandelt. Selbst Abgeordnete im Europäischen Parlament wissen kaum etwas über die Inhalte der Verhandlungen. Eine öffentliche Diskussion über das Projekt ist nicht vorgesehen, sondern muss von kritischen Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern erzwungen werden“, so Kreisrätin Anita Karl. Unverhandelbar sei für die SPD die Streichung des sogenannten Investoren/Staat-Streitschlichtungsverfahrens. Mit diesem Verfahren könnten Konzerne die Mitgliedsstaaten verklagen, wenn nationale/regionale Gesetze, die dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger oder der Umwelt dienen, den Profit der Konzerne beeinträchtigen. „Ich bin dafür, die Verhandlungen erst einmal zu stoppen. Ein Neustart würde für mich voraussetzen, dass es eine bessere Beteiligung gibt und im Verhandlungsmandat klar wird, dass es zu keinerlei Absenkungen von Standards kommen darf“, stellte Kreisrätin Johanna Uekermann fest. Einstimmig wurde eine Resolution verabschiedet, die zur Behandlung im Kreistag vorgelegt wird.

„Wenn im Landkreis über die Erarbeitung eins seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes nachgedacht und verhandelt wird, darf die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung im Landkreis nicht zu kurz kommen“, forderte Rosi Deser. Im Mittelpunkt soll dabei die Erarbeitung eines Aktionsplans für den Landkreis Straubing-Bogen stehen. Die Verwaltung wird dabei aufgefordert, einen solchen zu erstellen und einen realistischen Zeitplan für die Umsetzung vorlegen.

Dabei sind selbstverständlich Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände in angemessener Weise zu beteiligen. Die kommunalen Handlungsfelder zur Umsetzung der UN-Konvention sind zusammen mit den Betroffenen festzulegen.

Eine halbjährlich tagende Steuerungsrunde, bestehend aus Menschen mit Behinderungen, der Verwaltung und Mitgliedern des Kreistages soll die Fortschritte bei der Umsetzung prüfen und den Aktionsplan ggf. fortschreiben oder verändern.

Die Fraktion wird Handlungsfelder und Einzelpunkte als Diskussionsgrundlage vorlegen.

Große Aufmerksamkeit erzeugte die Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion, dass 163 Mittelschulstandorte in Bayern von Schließung bedroht seien, dabei auch mittelfristig Schulstandorte in unserem Landkreis. „ Die Einführung von Gemeinschaftsschulen könnte zweifellos helfen, die Probleme zu lösen“, so Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann und Kreisrat und Bürgermeister Fritz Fuchs ergänzte: „ Wir wollen, dass die Kinder länger in ihrer Heimatgemeinde zur Schule gehen können. Das verhindert unnötige Schulbusfahrten und bewahrt die Schulen als wichtige Standortfaktoren für die Ortschaften. Leider verbietet das Kultusministerium selbst einzelne Schulversuche – obwohl die Gemeinderäte und die Eltern vor Ort mit über Zwei-Drittel-Mehrheit dafür sind“.

Kreisrat Reinhard Schwarz gab noch einen detaillierten Bericht über die letzte Bauausschusssitzung und sein Kollege Martin Kreutz informierte die Mitglieder der Kreistagsfraktion über die neuesten Entwicklungen beim Breitbandausbau.