Jahreshauptversammlung der SPD – Themenvielfalt diskutiert
Konzell: Neben kommunalpolitischen Projekten und Angelegenheiten des Ortsvereines waren bundes- und landespolitische Ereignisse bestimmend auf der Jahreshauptversammlung des SPD-Orsvereines am Sonntag im Gasthaus Streifenau. Die einvernehmliche Zustimmung der Versammelten erntete Ortsvorsitzender Fritz Fuchs in seiner Besorgnis über "die Unfähigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel". Die Bewältigung der aktuellen Krisensituation der Europäischen Union und auf den Finanzmärkten sei nur mit einer starken und handlungsfähigen Regierung möglich. Stattdessen beschränkten sich CDU/CSU und FDP aber auf interne Querelen und Streit. Problemlösungen liesen in jeder Hinsicht vergeblich auf sich warten. Die Abwahl der schwarz-gelben Regierung in Nordrhein-Westfalen sei deshalb eine angemessene Reaktion der Wählerinnen und Wähler. Davon unabhängig aber müsse die SPD selbst wieder zur alten Stärke finden. Für ausgewogene Entscheidungen zum Wohle der Mehrheit der Menschen sei dies unverzichtbar, so der Versammlungstenor.
Ortsverein
Thematisiert wurde auch das Debakel der Bayerischen Landesbank, wo das wirtschafts- und finanzpolitische Versagen der CSU-geführten Staatsregierung Bayerns Bürger teuer zu stehen komme. Den Gemeinden und Landkreisen stünden wegen absebaren Streichungen bei den Staatsmitteln die schweren Zeiten erst bevor. "Österreich erhält ein vergoldetes Straßennetz und wir dafür die Schlaglöcher", brachte es Organisationsleiter Alfons Deser griffig auf den Punkt.
Überleitend zu örtlichen Gegebenheiten erinnerte Fritz Fuchs auf die Wahlversammlung mit Bundestagskandidaten Michael Adam. Diese habe sich auf das Stimmenergebnis der SPD sehr positiv ausgewirkt. Unvergessen sei das unsägliche Nachtreten des CSU-Kandidaten. "Das sich politisches Engagement in jeder Hinsicht lohnt, wird auch im jüngst verabschiedeten Gemeindehaushalt deutlich", so Fritz Fuchs in seiner Funktion als Gemeinderat. Nicht nur sei inzwischen ein Gemeindevorarbeiter für den Bauhof bestellt. Auch die umfassende Sanierung des Rathauses werde in Angriff genommen und die Kinderkrippe als Ausweitung des Kindergartenangebotes werde realisiert. Damit würden "zentrale Anliegen der SPD seit vielen Jahren" jetzt umgesetzt. Überlegungen, die Landjugend zukünftig in einem "Wohncontainer" unterzubringen, bezeichnete Fuchs "höchstens als Übergangslösung in überschaubarem Zeitrahmen" für akzeptabel. Dem Stellenwert der Landjugend müsse der Gemeinderat mit einem angemessenen Raumangebot Rechnung tragen. Zur Kreispolitik sprach sich Kreisrat Fuchs dafür aus, die Abschnitte der Deckensanierung der Kreisstraße zwischen Auggenbach und der B20 so vorzunehmen, dass die Ortsdurchfahrt Gossersdorf im kommenden Jahr erfolge. Wegen der erst abgeschlossenen Kanalarbeiten verspreche nur dieses Vorgehen eine dauerhafte Lösung und gewährleiste ein verantwortungsbewusstes Umgehen mit Steuergeldern.
Kreisrätin Rosi Deser berichtete aus der aktuellen Jugendhilfeausschusssitzung. Erfreut hob sie dabei hervor, wie sich die kontinuierliche Arbeit und die Anträge der SPD-Fraktion im Kreistag niedergeschlagen habe. So sei der Jugendhilfeplan kurz vor der Fertigstellung. Feststehe bereits, dass übergangslos mit der Überarbeitung und Fortschreibung begonnen werde. Mit der Einrichtung der Koordinierten Kinderschutzstelle (KoKi) sei ein wichtiges Netzwerk zum Schutz der Kinder entstanden. "Eine Stelle, die sich ganz der Prävention widmet" so Deser und diese hätte somit eine ganz besondere Bedeutung.
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