MdL Bernhard Roos fordert "Lohnkürzung für Westerwelle"
Bogen. Deutliche Worte der Kritik an der amtierenden Bundesregierung fand anlässlich des lokalen Politischen Aschermittwochs SPD-Kreisvorsitzender Daniel Süß. Die schwarz-gelbe Koalition habe einen "Fehlstart sondergleichen" hingelegt. Union und FDP würden "reine Klientelpolitik" betreiben. "Wir müssen nicht um den heißen Brei reden: wer den Regierungsparteien genügend Geld spendet, in dessen Interesse wird Politik gemacht", so der Vorsitzende.
Dies zeige die Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungsbetriebe, denen eine üppige Spende eines Groß-Hoteliers vorausgegangen sei. Auch die
Stromkonzerne verteilten kräftig Geld an Union und FDP und bekämen dafür den gewünschten Ausstieg aus dem Atomausstieg. In der Diskussion um den Ankauf der Steuersünder-CD spiele die FDP sogar die Rolle des "Schutzpatrons der Steuerhinterzieher". Das sei moralisch wie sachlich der falsche Weg, ein Umsteuern daher dringend nötig. Dies zeige auch das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Die Hartz-IV-Sätze müssten angehoben und konsequenterweise auch die Löhne erhöht werden. Ein Mindestlohn sei ebenso nötig wie eine Einschränkung der ausufernden Leiharbeit.
Der Passauer Landtagsabgeordnete Bernhard Roos hieb in dieselbe Kerbe. Guido Westerwelle hätte auch nach 113 Tagen seine Rolle nicht gefunden. Statt als Außenminister "Ruhm und Ehre" für Deutschland zu bringen, spiele er lieber den Sozialexperten. Seine Behauptungen über Hartz-IV-Empfänger seien jedoch auch sachlich falsch. Nicht die Schwächsten im Lande suhlten sich in "spätrömischer Dekadenz", sondern diejenigen, die millionenschwere Bonus-Zahlungen erhielten und "Champagnerpartys" feierten. Wer so wie Westerwelle von Leistung rede, aber nichts bringe, dem müssten die Bezüge drastisch gekürzt werden, forderte Roos.
Und weiter kritisierte er: Wirtschaftsminister Brüderle sollte eigentlich
"die große Linie vorgeben", um das Land aus der Krise zu führen. Der falle aber nur durch völlige Passivität auf. Entwicklungshilfeminister Niebel hätte vor der Wahl sein späteres Ministerium einsparen zu wollen. Jetzt beklage er, sein Budget sei zu klein. Gesundheitsminister Rösler beauftrage mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ausgerechnet einen Lobbyisten der Privat-Krankenkassen. Über all dem throne die Kanzlerin. "Die müsste eigentlich hoch aktiv sein und regieren", so Roos. Aber sie tauche nur ab und weiche aus.
"Steuer-CD kaufen!"
"In Bayern, so sagt die CSU, sei ja alles schöner!", spottete Roos. Auch Ministerpräsident Seehofer rede freilich anders, als er handele. "Im Freistaat zeigt er sich als Herz-Jesu-Sozialist, in Berlin will er Steuersenkungen um jeden Preis" - wohlwissend, dass die schwarz-gelbe Steuerreform allein den Kommunen in Bayern Einnahmenverluste in Milliardenhöhe brächten. Durch den Einstieg des Freistaates bei der Hypo-Alpe-Adria-Bank habe die Staatsregierung ebenfalls "zum Schaden Bayerns" gehandelt und fast vier Milliarden Euro verschleudert - Geld, das für Bildung und Soziales dringend gebraucht würde. Weiterhin sprach sich Roos für den Erwerb der Steuersünder-CD aus. "Wenn Spitzenverdiener mit Hilfe der Banken ihr Geld ins Ausland bringen, dann ist das mit organisierter Kriminalität zu vergleichen". Ein wehrhafter Staat müsse Steuerhinterziehung hart bestrafen, zumal der Spitzensteuersatz immer weiter gesenkt worden sei.Er wünsche sich bei der nächsten Wahl eine Abstrafung der regierenden Koalition und setze auf einen Machtwechsel 2013 und 2014, erklärte der MdL.
Stadträtin Claudia Ebner lobte, dass mit dem Ja des Stadtrates zum Aufzug im Rathaus eine alte SPD-Forderung erfüllt werde. Nicht einverstanden sei sie jedoch mit den Bau-Plänen der CSU. Diese würden ein Vielfaches des ursprünglichen Kosten verursachen. "Das ist untragbar in den Zeiten wegbrechender Einnahmen", die SPD werde ihr Veto einlegen.
Foto: Übten Kritik im Doppelpack an der schwarz-gelben Regierung:
MdL Bernhard Roos (3.v.l) und Kreisvorsitzender Daniel Süß (4.v.l.). Mit auf dem Bild Unterbezirksvorsitzender Martin Panten (links), Stadträtin Brigitta Bunge (2.v.l) und SPD-Ortsvorsitzende Claudia Ebner (5.v.l.)
