Straubing-Bogen. Umfassend und ausführlich setzte sich die Kreistagsfraktion SPD/Grüne mit den Beschlüssen des Kreisausschusses vom 14.03.16 am Mittwoch in Mitterfels auseinander. Einstimmig fiel die Entscheidung, dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zuzustimmen.
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Veröffentlicht von SPD KV Straubing-Bogen am 17.03.2016
Feldkirchen (pas): Kreisvorsitzender Martin Kreutz konnte Vertreter der Ortsvereinen aus dem ganzen Landkreis zur Mitgliederversammlung des SPD-Kreisverbandes am Samstagvormittag im Gasthaus Rohrmeier in Feldkirchen begrüßen. Neben einem Statusbericht zur Vorbereitungen der Sachschadensklage stand vor allem die Auswertung der Mitgliederbefragung auf dem Programm. Die Kreisvorstandschaft zeigte sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden und nimmt das Votum der Mitglieder zum Anlass die politische Positionierung zu präzisieren. Otto Schötz als Vertreter des OV Feldkirchen/Mitterharthausen stellte seine Gemeinde und die Position der SPD vor Ort vor.
Martin Kreutz und Kreis-Kassier Robert Pfannenstil berichteten eingangs über ein Informationsgespräch mit einer bekannten Rechtsanwaltskanzlei zur Schadenersatzklage anlässlich der Wahlfälschung bei der Kommunalwahl. Da es bisher keine vergleichbare Wahlmanipulation in Bayern gegeben habe, könne auf keinen Präzedenzfall zurückgegriffen werden, so Martin Kreutz. Alle Fristen würden eingehalten und eine zivilrechtliche Klage gegen alle möglichen Täter und Strippenzieher werde vorbereitet, so Kreutz weiter. „Über ein Jahr wird zum Wahlbetrug im Landkreis Straubing-Bogen ermittelt, den für März/April zugesagten Abschlussbericht der Polizei erwarten wir mit Spannung“, erklärte Kreiskassier Robert Pfaffenstil. Nachdem die Kommunalwahl in Geiselhöring im März 2014 und ebenso die Kreistagswahl manipuliert wurden, mussten sowohl die Bürgermeister- und Stadtratswahlen in Geiselhöring als auch die Kreistagswahlen wiederholt werden. Rund 20.000 Euro Schaden sei der LandkreisSPD entstanden.
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Veröffentlicht von SPD KV Straubing-Bogen am 05.03.2016
Straubing-Bogen. „Wir sehen durchaus die Problematik der Verwaltung, um vorhandene finanzielle Lücken im Haushaltsentwurf 2016 schließen zu müssen. Auf der anderen Seite wäre es falsch und zu kurz gedacht, notwendige Zukunftsinvestitionen nicht zu vollziehen“, leitete Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann die zweite Runde der Haushaltsberatungen der Kreistagsfraktion SPD/Grüne am Mittwoch in Sallach ein; Kreiskämmerin Silke Raml erwies sich als kompetente und engagierte Referentin. „Der Haushaltsentwurf ist auf das Notwendigste beschränkt, die verschiedenen Ressorts wurden auf die Überprüfung von Einsparmöglichkeiten hingewiesen und so kamen die vorliegenden Eckpunkte zustande“, so Raml zu Beginn Ihrer Ausführungen. Im Anschluss erläuterte sie die wichtigsten Positionen des umfassenden Zahlenwerkes und beantwortete die zahlreichen Nachfragen. Um den Haushalt ausgleichen zu können, soll die Kreisumlage deutlich um vier Punkte erhöht werden, keine Sondertilgung bei den Schulden vorgenommen werden, eine geringe Kreditaufnahme in Anspruch genommen werden und eine Rücklagenentnahme getätigt werden. Die starke Erhöhung der Kreisumlage stand dann im Mittelpunkt der Diskussion. „Für die Haushaltsschieflage können nicht die Kommunen verantwortlich gemacht werden; was wäre eigentlich, wenn die Gemeinden nicht auch wieder 2016 zur Steigerung der Kreisumlage beigetragen hätten“ so Kreisrat Josef Eisenhut. Deutliche Worte fand auch Kreisrat Reinhard Schwarz: „ Man muss nicht auf jeden Zug aufspringen, nur weil die Staatsregierung mit Zuschüssen winkt“; so sollte seiner Meinung nach eine ehrliche Kosten-Nutzen-Rechnung bei verschiedenen Projekten aufgestellt werden. Als völlig unzureichend bezeichnete Anita Karl die Erstattungsquote von 34,7% vom Bund bei Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, da gerade diese Kosten in Zukunft die Kommunen noch mehr belasten würden.
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Veröffentlicht von SPD KV Straubing-Bogen am 17.02.2016
Steinach (pas): Am Donnerstagabend traf sich die Vorstandschaft der LandkreisSPD im Landhaus „Krone“ in Steinach. Neben den Berichten zum Besuch des Bundestagsabgeordneten Matthias Ilgen im „Warteraum Feldkirchen“ standen die Absprachen zu wichtigen Themen und Terminen auf dem Programm.
Am Sonntag, den 31.1. besuchten die Bundestagsabgeordneten Rita Hagl- Kehl und Matthias Ilgen sowie die Landtagsabgeordnete Ruth Müller mit einer Delegation der SPD aus Stadt und Landkreis den „Warteraum Feldkirchen, um sich im Gespräch mit Haupt- und Ehrenamtlichen persönlich ein Bild vor Ort zu machen. „Zwischen den auffällig vielen Sicherheitsdienstleuten liefen einige Kinder und Frauen vom Kantinenzelt zu ihren Unterkünften“, berichtete Rainer Pasta. „Die Lage war ruhig und fast schon gespenstisch leer in dem großflächigen Areal und den riesigen Hallen mit hunderten leerer Feldbetten“, ergänzte Stefan Diewald. Vor allem Familien mit Kindern, Frauen und ältere Leute, die den Weg zu uns nicht so schnell schafften wie die jungen Männer, erreichten derzeit Niederbayern. „Sie kommen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan“, so die Vertreter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie dem Deutschen und Bayerischen Roten Kreuzes, die die Begleitung der Besuchergruppe übernommen haben. Wie die Teilnehmer der LandkreisSPD erfahren haben, werden alle in Ostbayern einreisenden Flüchtlinge in Passau zusammengezogen, dann nach Feldkirchen gebracht, wo sie maximal einen Tag blieben, bevor sie wieder nach Passau zurückgefahren würden, um – zusammen mit den Zugängen aus Erding - von dort aus mit Sonderzügen in Erstaufnahmeeinrichtungen in ganz Deutschland gebracht zu werden.
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Veröffentlicht von SPD KV Straubing-Bogen am 11.02.2016
Straubing (pas): Am Sonntagabend trafen sich Vertreter der SPD aus Stadt und Landkreis im Hotel Röhrl in Straubing mit dem Bundestagsabgeordneten Matthias Ilgen aus Husum. Nach dem Besuch des „Warteraum Feldkirchen“ wurde bis in den späten Abend über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die Situation vor Ort diskutiert, insbesondere die Rolle der SPD war dabei Thema der angeregten Gespräche.
Am späten Nachmittag hatte MdB Matthias Ilgen, u.a. Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag, mit weiteren Vertretern der SPD die Gäubodenkaserne und den „Warteraum Feldkirchen“ besucht, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Somit war auch das Thema des Abendtermins unausweichlich: die aktuelle Flüchtlingspolitik. Der ostfriesische Abgeordnete erklärte, dass die hohe Anzahl an Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchten, unseren Staat auf allen Ebenen vor große Herausforderungen stelle. „Aber es kommt darauf an, dass man die Aufgaben annimmt und versucht das Beste daraus zu machen. Dabei ließ er auch durchblicken, dass er sehr wohl den Eindruck habe, dass die bayerische Staatsregierung nicht immer den sinnvollsten Weg beschreite und bewusst Engpässe und Probleme hervorrufe um darzustellen, dass Bayern mit der aktuellen Situation „besonders überfordert“ sei. „Eine Schande und einfach nicht wahr“, so die eindeutige Position der Sozialdemokraten .
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Veröffentlicht von SPD KV Straubing-Bogen am 01.02.2016
