(v.l.) Martin Panten, Reinhold Perlak, Claudia Ebner, Daniel Süß, Michael Adam

Traditioneller Aschermittwoch der SPD Bogen in Pfelling
Bogen. Deutliche Worte der Kritik an der Regierung im Freistaat fand MdL Reinhold Perlak beim traditionellen Politischen Aschermittwoch der SPD Bogen im Gasthof Pletl in Pfelling. „Es ist gut, dass die Zeiten absoluter CSU-Herrschaft in Bayern vorbei sind, auch wenn sich die CSU ihre Überheblichkeit noch nicht völlig abgewöhnt hat.“ Dies zeige sich ganz besonders in der aktuellen Wirtschaftskrise.

Noch kurz vor der Landtagswahl im September hätten das Duo Huber und Beckstein behauptet, „Bayern ist überall Spitze“. Doch nach der Wahl und in der derzeitigen Krise zeige sich die Wahrheit, werde offenbar, wie schlecht die CSU-Staatsregierung gearbeitet habe. Unmittelbar nach der Wahl habe die Auto-Industrie Stellenabbau angekündigt. Die Landesbank Bayern sei „in desaströser Lage“, der „Finanzstandort München“ existiere faktisch nicht mehr. Längst sei Bayern in einem „Schuldenstrudel“, die Privatisierungserlöse längst verspielt. Die Wirtschaftskrise verschärfe die Lage noch. Dennoch wolle die CSU die „Finanzkriminalität“ nicht bekämpfen, die Verantwortlichen etwa für die Landesbank-Pleite nicht bestrafen.

„Geschmacklos“ sei es, dass die CSU die Gelder aus dem Konjunkturpaket des Bundes als eigene Leistung ausgebe – nachdem sie zuvor sogar noch „mit klebrigen Fingern kassiert“ habe. Richtig wäre es, wenn der Freistaat zumindest die gleichen Mittel bereitstellen würde wie der Bund.
Die SPD-Minister Steinbrück, Scholz und Steinmeier planten „Programme, die in der Not helfen“. Seehofer und auch Westerwelle seien jedoch „Marktradikale“. Von denen könne man nichts anderes erwarten als „Themen aus der Mottenkiste“, wie Schwächung der Gewerkschaften oder Lockerung von Tarifautonomie und Kündigungsschutz. Die Kanzlerin äußere sich nur zum Papst und sehe ansonsten der Krise zu.

„EU-weit sozial gerecht“
Als Richtungsentscheidung, gar als „Systemfrage“ bezeichnete SPD-Bundestagskandidat Michael Adam die bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament und Bundestag. Noch vor 30 Jahren hätte Einigkeit darüber bestanden, dass „weder Sozialismus noch Kapitalismus“, sondern die soziale Marktwirtschaft die vernünftigste Gesellschaftsform darstelle. Von den Neoliberalen bei Union und FDP sei dieser Konsens aufgegeben worden. Der starke Sozialstaat sei abgelöst worden durch Marktradikalismus und Privatisierung. Die Wirtschaft habe begonnen, auf maximale Renditen, „25 Prozent und mehr“, zu setzen – zum Schaden der Gesellschaft, wie sich jetzt zeige, so der Bodenmaiser Bürgermeister. Aber gerade mit diesen gescheiterten Konzepten wollten Union und FDP die drohende Rezession bekämpfen. So fordere Guido Westerwelle unaufhörlich Steuersenkungen – wohl wissend, dass dies einen schwachen und handlungsunfähigen Staat bedeute. Ministerpräsident Seehofer lehne für Deutschland sogar weltweite Standards wie den Mindestlohn ab. Begründet werde dies mit der Behauptung „es schadet der Wirtschaft“.

Die SPD stehe hingegen für soziale Absicherung und für Teilhabe der Arbeitnehmer an allen Bereichen der Gesellschaft. Das von der SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzte Entsendegesetz etwa habe 3 Millionen Menschen aus dem Niedriglohnbereich gebracht und ihrer Arbeit wieder Würde verschafft. Da die EU längst über das „unmittelbare Lebensumfeld“ entscheide, seien Regelungen für soziale Gerechtigkeit „auf allen Ebenen nötig“. Dies gelinge abere nur mit einer starken SPD im Bundestag und Europaparlament.