SPD-Fraktion: Radwege vernetzen und ÖPNV ausweiten – Ausbau der Realschule vordringliche Maßnahme
Straubing-Bogen: Einen ganzen Tag widmete die SPD-Kreistagsfraktion am Samstag im Gasthof Schmiedwirt in Rattenberg den Haushaltsberatungen. Während sich die Kreisräte am Vormittag von verschiedenen Fachreferenten informieren ließen, war der Nachmittag in erster Linie von der Antragsberatung geprägt. Das unverzügliche Erstellen eines Raumprogramms für die Realschule Bogen und deren Ausbau über das Konjukturpaket II oder aus Finanzausgleichsmitteln hatte dabei obererste Priorität. Jegliche Gedankenspiele über eine Auslagerung erteilte die Fraktion eine klare Absage.

Einen umfassenden Bericht über die Sozialhilfeverwaltung gab Sachgebietsleiter Hans Söldner ab. Konnten im Jahr 2008 noch 300 000 Euro Minderausgaben verbucht werden, so sei die Tendenz jedoch wieder steigend. Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf den Arbeitsmarkt würden die Fallzahlen im Sozialhilfebereich wieder anheben. Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann hielt es für unverzichtbar, dass sich die koummanlpolitischen Entscheidungsträger mit dem Armutsbericht auseinandersetzen.

Kinderbetreuung ausbauen

Als eine wesentliche Herausforderung für die Zukunft nannte der Geschäftsführer der Caritas, Norbert Scheidler den Bereich der Altenpflege. Die Entwicklung der nächsten Jahre bringe einen Anstieg der älteren Bevölkerung, gleichzeitig verringere sich das Hilfepotenzial der Familien, durch weniger Kinder oder deren Wegzug. Weiter berichtete er über ein Konzept des Freistaates Bayern zur Entwicklung von Pflegestützpunkten. Diese Beratungsstelle für die Angehörige mit pflegebedürftigen Familienmitglieder wäre auch für den Landkreis von Bedeutung. Die Zuständigkeit dafür müsse abgeklärt werden, so die Fraktionsmitglieder. Ein weiterer Schwerpunkt liege nach wie vor beim Ausbau der Kindertagesbetreuung, auch für Klein- und Schulkinder, um die Situation der Alleinziehenden zu entschärfen, so Scheidler. In diesem Zusammenhang hätte die Jugendhilfeplanung im Landkreis eine wichtige Bedeutung.

Über deren aktuellen Stand informierte Kreisrätin Rosi Deser. Die Feststellungen und Daten zu vielen wichtigen Bereichen seien erhoben worden. Bis zur Sommerpause setze sich der Arbeitskreis das Ziel, mit der Überarbeitung beginnen zu können. Als unverzichtbar für die Umsetzung des Jugendhilfeplans sah die Fraktion es an, nun zu allen Bereichen Empfehlungen zu erarbeiten und an die Gemeinden weiterzureichen. Dabei soll auf die Bedeutung des Jugendhilfeplans hingewiesen werden. Dann könnte in den politischen Gremien vor Ort die Beratung darüber erfolgen.

Vorbildfunktion bei Ausbildung

Die Sachgebietsleiterin der Personalverwaltung Karin Wutzlhofer erläuterte den Kreisräten die Regelung des Auswahlverfahrens für den mittleren und gehobenen Dienst und informierte zum Stellenplan allgemein und zur Ausbildungssituation. Die Lehrstellensituation werde sich durch die Wirtschaftskrise entscheidend verschlechtern, so der Fraktionsvorsitzende. Deshalb müsse der Landkreis nach Auffassung der SPD aus der sozialen Verantwortung heraus eine Vorbildfunktion einnehmen und Ausbildungsstellen anbieten.

Über den Tourismus im Landkreis informierte Birgit von Byern, Leiterin des Tourismusreferates im Landratsamt. Das Urlauberverhalten habe sich verändert, so seien zwar mehr Ankünfte, jedoch weniger Übernachtungszahlen verbuchbar. Das spezialisieren auf bestimmte Zielgruppe werde immer wichtiger, dabei müsse das Preis-Leistungsverhältnis stimmen. Die Bedeutung der Gastgeberdatenbank hätten noch nicht alle Tourismusbetreiber erkannt. Zum Tourismusverbund Sankt Englmar sagte die Referentin, die Absprache zwischen Landkreis und Regionalverbund funktioniere. Wichtig sei nun, dass die Gemeinden nicht zusätzlich eigene Ortsprospekte anbieten.

Die Tourismusförderung müssen als Teil der Wirtschaftsförderung gesehen werden, so Alfons Schießwohl. Die bisherigen Richtlinien seien nicht mehr zeitgemäß und müßten überarbeitet werden, der neugegründete Ausschuss müsse hier tätig werden. Für die SPD-Fraktion sei es eine Möglichkeit, dass einen Zuschuss für außergewöhnlich Projekte von überörtlicher Bedeutung gebe. Weiter sei eine Überarbeitung der Radkarte des Landkreises mit Optimierung des bestehenden Radwegenetzes und ausreichender Beschilderung notwendig, betonte Kreisrat Manfred Meindl. Auch der ÖPNV müsse für den Tourismus ausgeweitet werden, betonte Bürgermeister und Kreisrat Reinhard Schwarz. Die mangelnde Anbindung Straubings an die Tourismusorte im Landkreis nahm die Fraktion zum Anlass einen Antrag zu formulieren.

Energieautarker Landkreis

Bei der Antragsberatung zur Umwelt- und Energiepolitik im Landkreis forderte die Fraktion erneut, dass sich der Kreistag das Ziel setze innerhalb von 30 Jahren die Energieversorgung im Landkreis auf regionale Energieträger umzustellen. In diesem Zusammenhang soll sich der Kreistag grundsätzlich für die Nutzung der Windkraft als ein Teil der zukünftigen regenerativen Energieversorgung aussprechen und dafür geeignete Standorte ausweisen. Kreisrat Fritz Fuchs betonte, die erfolgreiche Bewerbung des Landkreises als Bioregion erfordere das Vorgehen einer ganzheitlichen Strategie. Die SPD-Fraktion werde deshalb beantragen, dass der Landkreis eine Vollzeitstelle für einen Energiemanager schaffe. Durch die Erschließung von Fördermitteln und Einsparen von Energie sei von Kostenneutralität der Stelle auszugehen.